Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Tobias Rahm Handelsagentur
Bahnhofstraße 13
79843 Löffingen

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
nach § 27 a UStG:
DE 263387072

1 Allgemeines

Für den Geschäftsverkehr zwischen der Tobias Rahm Handels­agentur und Ihnen, dem Be­steller, gelten die nach­stehenden Be­dingungen, es sei denn, dass Ab­weich­ungen hiervor ausd­rücklich und schrift­lich von uns be­stätigt werden.

2 Aufträge

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller ver­bindlich, die be­stellte Ware er­werben zu wollen. Die Be­stellung stellt das auf den Ab­schluss des Be­trages gerichtete Ver­trags­an­ge­bot dar. Aufträge sind rechts­verbind­lich, wenn sie von der Tobias Rahm Handels­agentur an­genommen worden sind. Unsere Preise sind, sofern nicht anders ver­einbart, Netto­preise. Mündliche Neben­abreden, sowie Zu­sagen von Ver­tretern bedürfen zur Wirk­sam­keit der schrift­lichen Be­stätigung der Tobias Rahm Handels­agentur. Etwaige vom Besteller vor­ge­schriebene Bed­ingungen gelten, soweit sie nicht mit diesen Be­dingungen und dem Inhalt der Auftrags­be­stätigung über­einstimmen, als wider­sprochen und aus­ge­schlossen. Für den Fall der nach­weisbar schlechten Ver­mögenslage des Kunden steht der Tobias Rahm Handels­agentur ein jeder­zeitiges Rück­tritts­recht zu. Tritt der Besteller vom Vertrag zurück (Ab­bestellung), ohne dass ein Grund dazu vor­liegt oder aus Gründen, die vom Ver­trags­partner zu vertreten sind, so ver­pflichtet sich der Ver­trags­partner, die bereits an­ge­fallenen Kosten, sowie den ent­gangenen Gewinn mit einem Pauschal­betrag von 25 % des ver­traglichen Auftrags­wertes zu vergüten. Dem Besteller bleibt der Nach­weis vorbehalten, dass Kosten und Gewinn nicht oder nicht in der be­rechneten Höhe ent­standen bzw. entgangen sind.

3 Preise

Unsere Preise ver­stehen sich netto ab Werk / Lager Löffingen / bzw. Herstellerfirma zzgl. Fracht, Porto, Ver­packung, Ver­sicherung sowie der am Tag der Rechnungs­legung in Deutschland gültigen Mehr­wert­steuer in EURO. Alle Preis­notierungen sind frei­bleibend. Treten nach einem Zeit­punkt von drei Monaten seit Vertrags­abschluss Er­höhungen der Herstell­kosten ein, so kann der Preis von der Tobias Rahm Handels­agentur angepasst werden.

4 Liefertermine

Die Vereinbarung fixer Liefer­termine bedarf der schrift­lichen Be­stätigung. Zugesagte Liefer­termine gelten nur an­nähernd, wobei jedoch das Recht des Vertrags­partners vom Rück­tritt nach frucht­losem Ablauf einer der Tobias Rahm Handels­agentur gesetzten an­ge­messen Nach­frist un­berührt bleibt. Eine Ver­pflichtung zur Ein­haltung solcher ver­ein­barten Liefer­termine wird nur unter der Vor­aus­setzung eines ungestörten Fa­bri­ka­tions­vor­ganges über­nommen. Die Folgen höherer Gewalt und anderer nicht vor­her­gesehener Maß­nahmen be­rechtigen den Besteller nicht zur Geltend­machung von Schadens­er­satz­an­sprüchen oder zum Vertragsrücktritt. Die Einhaltung der Liefertermine setzt voraus, dass der Besteller seine Vertragsverpflichtungen erfüllt hat, insbesondere ver­einbarte Vor­aus­zahlungen geleistet hat, bzw. anderen Vor­leistungs- und Mit­wirkungs­pflichten nach­gekommen ist. Weitere Voraussetzungen für die Einhaltung vereinbarter Liefertermine ist die richtige und rechtzeitige Belieferung der Tobias Rahm Handels­agentur durch Vor­lieferanten (Hersteller). Teil­lieferungen sind möglich. Teil­lieferungen aus Abruf­aufträgen er­folgen — sofern nicht anders ver­ein­bart — jeweils spätestens vier Wochen nach Abruf durch den Be­steller. Erfolgt kein Abruf bis zum ver­einbarten Frist­ablauf, kann die Tobias Rahm Handels­agentur nach vorheriger An­kündigung Er­füllung wählen oder vom Vertrag zurück­treten. Etwaige Schadens­ersatz­an­sprüche bleiben unberührt. Der Besteller ist zur un­ver­züg­lichen Abnahme termin­gerecht bereit­gestellter oder ge­lieferter Ware ver­pflichtet. Darüber hinaus hat er recht­zeitig alle seiner­seits er­forder­lichen Vor­aus­setzungen für eine termin­gerechte Ab­wicklung des Auf­trages zu schaffen. Bleibt zur Aus­lieferung bereit­gestellter Ware auf Wunsch des Be­stellers zu seiner Ver­fügung liegen, so wird die er­teilte Rechnung dennoch sofort zur Zahlung fällig. Die Ware lagert sodann auf Rechnung und Gefahr des Be­stellers.

5 Änderungsvorbehalt, Mehr- oder Minder­lieferungen

Die Tobias Rahm Handels­agentur übernimmt gegen­über dem Besteller keine Be­schaffen­heits- oder Halt­barkeits- oder sonstige Garantie im Rechts­sinne. Hersteller­garantien bleiben von dieser Regelung un­berührt. Die Tobias Rahm Handels­agentur hat das Recht, technische Än­der­ungen/­Ab­weich­ungen sowie Än­der­ungen/­Ab­weich­ungen von Form, Farbe und/­oder Gewicht vor­zunehmen, sofern es sich hierbei um handels­übliche Ab­weichungen handelt und/­oder hierdurch Funktionalität und Brauch­bar­keit der Ware nicht in er­heblicher Weise be­einträchtigt werden. Dies gilt nicht, wenn Än­der­ungen/­Ab­weich­ungen des Be­stellers aus anderen Gründen unter Berück­sichtigung der Interessen der Tobias Rahm Handels­agentur nicht zu­mutbar sind. Die Tobias Rahm Handels­agentur hat das Recht, Minder­lieferungen bis zu 10 % der ur­sprünglich be­stellten Menge vor­zu­nehmen, sofern diese produktions­technisch be­dingt sind. Falls eine andere Be­grenzung er­folgen soll, ist hier­über be­reits bei Vertrags­ab­schluss eine besondere Ver­ein­barung zu treffen. Durch Her­stellung bedingte Ab­weichungen in Maßen, Inhalt, Ge­wichten und Farb­tönen sind im Rahmen des Handels­üblichen ge­stattet. Dekor­schablonen und er­stellte Filme sind unser Eigentum, auch wenn der Be­steller die Kosten hierzu ganz oder teil­weise über­nommen hat.

6 Muster

Vom Kunden ange­forderte Muster werden diesem von der Tobias Rahm Handels­agentur in Rechnung ge­stellt. Eine Rück­gabe der Muster an die Tobias Rahm Handels­agentur ist nicht er­forderlich.

7 Verpackung

Mangels besonderer Ver­einbarung er­folgt die Ver­packung nach Wahl der Tobias Rahm Handels­agentur. Schreibt der Be­steller eine bestimmte Ver­packung vor, so gehen eventuelle Mehr­kosten der vom Lieferer vor­ge­sehenen Ver­packung zu Lasten des Bestellers.

8 Versand

Der Versand vom Her­steller oder von der Tobias Rahm Handels­agentur erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Be­stellers, auch bei fracht­freier Lieferung. Die Wahl der Ver­sand­art wird vom Her­steller oder von der Tobias Rahm Handels­agentur ge­troffen. Schreibt der Besteller eine be­stimmte Versand­art vor, so gehen eventuelle Mehr­kosten zu Lasten des Bestellers.

9 Zahlung

Sofern nicht anders ver­einbart, sind die Rechnungen der Tobias Rahm Handels­agentur zahlbar innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto, bis zu 30 Tagen ohne Ab­zug. Bei Ziel­über­schreitungen werden die banken­üb­lichen Zinsen berechnet.

10 Eigentums­vor­behalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur voll­ständigen Be­zahlung des Kauf­preises ein­schließlich an­fallender Zinsen und Kosten bis zur voll­ständigen Ein­lösung und Gut­schrift von Wechsel und Schecks Eigen­tum der Tobias Rahm Handels­agentur. Der Eigentums­vor­behalt er­streckt sich auch auf Ware, die der Käufer weiter­ver­arbeitet. Bei un­ver­änderter Weiter­ver­äußerung an Dritte vor der voll­ständigen Be­zahlung des Kauf­preises gilt im Vor­aus die Kauf­preis­forderung als an die Handels­agentur ab­getreten. Bei Bezahlung durch den Dritten tritt ohne be­sondere For­der­ungs­über­tra­gung der Erlös an die Stelle der Lie­ferung. Ver­pfändungen und Sicher­heits­über­eignungen von Vor­be­halts­ware sind un­zu­lässig. Der Käufer ist ver­pflichtet, Zugriffe dritter Per­sonen auf die unter Ei­gentums­vor­behalt ge­lieferte Ware un­ver­züg­lich schriftlich an­zu­zeigen. Die bei der Aus­übung des Eigentums­vor­be­haltes an­fallenden Kosten des Rück­transportes und der Waren­ein­gangs­kon­trolle trägt der Käufer.

11 Korrekturen

Korrekturen gleich welcher Art (z. B. An­ordnung, Ge­staltung, Farb­gebung, Druck­stand) müssen schriftlich mit­geteilt werden. Korrektur­ab­züge und An­drucke sind vom Be­steller auf sonstige Fehler sowie auf Richtig­keit der Dekor­farben und Dekor­elemente zu über­prüfen und druck­frei erklärt, zurück­geben. Die Tobias Rahm Handels­agentur haftet nicht für vom Vertrags­partner über­sehene Fehler. Fern­mündlich auf­ge­ge­bene Än­derungen werden nicht ak­zeptiert. Wird gleich aus welchen Gründen auf einen Korrektur­abzug ver­zichtet, so erlischt jeg­liches Re­kla­ma­tions­recht in Bezug auf Text­richtigkeit, Dekor­farben, Druck­stand, etc.

12 Reklamationen

Reklamationen können nur be­rück­sichtigt werden, wenn sie bis spätestens 10 Tage nach Er­halt der Ware er­folgt. Bei be­rechtigten und frist­ge­rechten Re­kla­ma­tionen werden kosten­lose Er­satz­lieferungen er­folgen. Die bea­nstandete Ware hat der Käufer auf Ver­langen zurück­zugeben. Sofern Ersatz­lieferungen nicht möglich (Un­mög­lich­keit oder un­zu­mut­bare Ver­zögerung durch den Ver­käufer) kann der Be­steller wahlweise Her­ab­setzung des Ent­geltes oder Rück­gängig­machung des Ver­trages ver­langen. An­sprüche auf Ersatz eines Folge­schadens sind aus­ge­schlossen, soweit nicht nach­weisbar Vor­satz oder grobe Fahr­lässig­keit vorliegt.

13 Schutz von Eigen­tums- und Ur­heber­rechten

Die Tobias Rahm Handels­agentur behält sich in sämtlichen künst­lerischen Arbeiten sowie den end­gültig ver­wendeten Designs von Ab­bildungen, Zeichnungen, Artikeln und sonstigen Unter­lagen die Eigen­tums- und Ur­he­ber­rechte vor. Sie dürfen von Kunden oder sonstigen Dritten nur mit aus­drück­licher schrift­licher Zu­stimmung der Tobias Rahm Handels­agentur ver­wendet werden. Bei Miss­achtung der Eigentums- und Ur­he­ber­rechte durch den Kunden be­steht ein Schadens­er­satz­an­spruch der Tobias Rahm Handels­agentur. Als Schadens­er­satz­pauschale werden 10 % des Waren­preises, mindestens jedoch EUR 400,00 ver­einbart, sofern die Tobias Rahm Handels­agentur dem Kunden keinen höheren Schaden nach­weist. Die Tobias Rahm Handels­agentur ist be­rechtigt, im Kunden­auftrag er­stellte Artikel zu Werbe­zwecken oder als Muster zu ver­wenden und ab­zu­bilden. Die Tobias Rahm Handels­sgentur ist zudem be­rechtigt, an geeigneter Stelle ihren Firmen­namen an­zubringen.

14 Copyright, Urheber­rechte, Lizenzen

Für die Prüfung der Rechte der Ver­viel­fältigung aller Unter­lagen ist der Besteller allein ver­pflichtet. Für Ver­letzungen von Copy­rights, Ur­he­ber­rechten und Lizenzen über­nimmt die Tobias Rahm Handels­agentur Auftrags­arbeiten keiner­lei Haftung und ver­langen auch keinen Nach­weis des Käufers über die Rechte an den ver­wendeten Designs. Der Be­steller haftet allein, wenn durch die Aus­führung seines Auftrages Rechte, ins­be­sondere Ur­heber­rechte Dritter verletzt werden. Der Käufer hat den Verkäufer von allen An­sprüchen Dritter wegen einer solchen Rechts­ver­letzung freizustellen.

15 Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 79843 Löffingen.

16 Gerichtsstande

Für sämtliche gegenwärtigen und zu­künftigen An­sprüche aus der Ge­schäfts­ver­bindung, ein­schließlich Wechsel und Scheck­forderungen mit Voll­kauf­leuten, juristischen Per­sonen des öffentlichen Rechts und Trägern von öffent­lich-rechtlichem Sonder­vermögen ist aus­schließlicher Ge­richtsstand der Sitz der Tobias Rahm Handels­agentur, somit das Amtsgericht Titisee-Neustadt&nbsp/ LG Freiburg. Der gleiche Gerichts­stand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichts­stand im Inland hat, nach Vertrags­ab­schluss seinen Wohn­sitz oder ge­wöhnlichen Auf­ent­halts­ort aus dem Inland verlegt oder sein Wohn­sitz oder ge­wöhnlicher Auf­ent­halts­ort zum Zeit­punkt der Klage­erhebung nicht bekannt ist.

17 Handlungs­vollmacht

Für Handlungs­ver­mittlungen außerhalb der Tobias Rahm Handels­agentur zwischen den Be­stellern und weiteren dritten Firmen über­nimmt die Tobias Rahm Handels­agentur keinerlei Gewähr und Haftung!

18 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Be­stellungen des Ver­trags mit dem Kunden ein­schließ­lich dieser AGB ganz oder teil­weise un­wirksam sein oder werden, so wird hier­durch die Gültig­keit der übrigen Be­stimmungen nicht be­rührt. Die ganze oder teil­weise un­wirk­same Regelung soll durch eine Regelung er­setzt werden, deren recht­licher und wirt­schaft­licher Er­folg dem der un­wirk­samen Regelung ent­spricht. Die bisherigen all­ge­meinen Ge­schäfts­be­dingungen der Tobias Rahm Handels­agentur ver­lieren ab 01. 01. 2017 ihre Gültig­keit.

Für die Geschäfte ab dem 01. 01. 2017 gelten diese AGB.

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